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Sonntag, 2. Februar 2014

Update zur Autoüberwachung:
Nun auch ganz offiziell

Nun ist es auch ganz offiziell nachlesbar -
nicht nur das "Abschalten per Fernbedienung" eines neuen Autos, sondern auch das Orten und Überwachen wird nun für ganz offen in einem Verordnungspapier der EU eröffnet.
Aus der "Notfall-Box" die bei einem Unfall doch nur Hilfe rufen sollte, wird so ein vorgeschriebenes Auto-Überwachungsgerät.

Das Abgreifen der Geschwindigkeit, des Brems- und Fahrverhaltens - alles was machbar ist, wird auch erlaubt.
Abschalten kann und darf der Besitzers des Autos die Fernbedienung nicht.


Die Verordnung wurde bereits "demokratisch legitimiert" und geht so in das EU-Recht über.
Dass das deutsche Bundesverfassungsgericht so genannten "Bewegungsprofilen" vor Jahren eine klare Absage erteilt hatte, ist somit hinfällig; denn:  EU-Recht geht vor nationalem Recht.

Grundgesetz und Bürgerrechte? Liberté, égalité, fraternité?

Drauf gepfiffen...

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