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Mittwoch, 27. November 2013

Der Koalitionsvertrag steht -
die neue Vorratsdatenspeicherung auch.


Digitale Versprechen und der Koalitionsvertrag?

Wie "ernst" es mit dem "C"christlich und dem "S"ozial in der aktuellen Politik verstanden wird, zeigt der neue Koalitionsvertrag.
Nach kurzer Durchsicht kann man hier folgendes auf Seite 147 finden:

Vorratsdatenspeicherung Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen.
Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH.
Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.

Moment einmal? Auf eine Speicherfrist von drei Monaten hinwirken? Aktuell ist das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof auf dem Prüfstand - und man überlegt, ob diese anlasslose Speicherung von Daten überhaupt erlaub ist.

Kurzum: Die Vorratsdatenspeicherung ist also wieder da.

Und wie das mit den Bewegungsdaten von Toll-Collect auf der Autobahn?

Wie auch bei der Maut und den Verkehrsdaten wird hier "Salamitaktik" betrieben.
Denn erinnern Sie sich noch? Alle Verkehrsdaten von LKWs sollten nach Rechnungsstellung der Maut durch Toll-Collect gelöscht werden. Im Jahr 2013 stellte sich heraus: Nichts wurde gelöscht.

Noch viel schlimmer: Einige Bundesbehörden sollen vollen Zugriff auf das Echtzeitsystem von Toll-Collect haben. Jederzeit soll es möglich sein ein Kennzeichen - egal ob PKW oder LKW - auf der Autobahn innerhalb von 7 Minuten aufzufinden.


Links:
Die Welt - Toll Collect sammelt längst Daten aller Fahrzeuge
Gläserne Autofahrer: Zweckfremde Nutzung von Maut- oder Lokationsdaten, Uni Jena
Staatsgeheimnis Lkw-Maut - Wie Politik und Großkonzerne kungeln, WDR

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