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Samstag, 8. Juni 2013

"YES, WE SCAN!" --- oder auch:
Wie erhält man Zugangsdaten in Deutschland?

"Wie verlogen ist eigentlich die deutsche Politik?" könnte man sich fragen, wenn man in den Tagesthemen hört, wie sich darüber echauffiert wird, dass die NSA Zugriff auf private Daten ihrer Bürger nimmt. Dabei ist es in Deutschland garnicht anders.

Nach §111 und §112 TKG hat ein Telekommunikationsanbieter in Deutschland nicht nur die Pflicht, die persönlichen Daten (Stammdaten), sowie Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder anderen Anschlusskennungen zu speichern (Anonyme Kommunikation ist somit nicht mehr erlaubt) - der Anbieter muss diese Daten darüber hinaus den Strafverfolgungsbehörden auch ohne richterlichen Beschluss im sogenannten „automatischen Auskunftsverfahren“ zur Verfügung stellen. Weder der Anschlussinhaber noch Provider werden bei einem Zugriff auf die Daten davon in Kenntnis gesetzt.

Darüber hinaus besteht für Internet- und Mailboxprovider bei einer Kundenanzahl ab 1000 Personen schon seit dem Jahr 2005 die Pflicht, zwei Schnittstellen zu den staatlichen Schlapphüten frei zu halten: Somit sind Kennwörter jeglicher Dienste wie Twitter, Google, Facebook etc. pp. die ja auf dem persönlichen Postfach wie z.B. GMX.de, WEB.de (...) eintreffen auch gleich für die staatlichen Schlapphüte abrufbar.

Und wer sich gewundert hat, dass man ihm seinen PUK zum Entsperren seiner Mobilfunk-PIN der Handykarte nicht mehr aushändigt, oder man diesen bei den meisten Handy-Providern nur noch an der Hotline erhält, der kann sich einmal selbst Frage stellen, wie "geheim" dieser  "Entsperrcode" denn nun wirklich ist: 
Der §113 Abs. 1 Satz 2 TKG verpfichtet jegliche Kommunikationsprovider PIN und PUKs sowie andere Zugangssicherungscodes (z.B. Kennwörter) aufzubewahren, damit diese abgefragt werden können und man sich Zutriff auf "geschützte" Daten verschaffen kann: Man verpflichtet also dazu, einen Generalschlüssel bereit zu halten.
Das wurde zwischenzeitlich zwar vom Bundesverfassungsgericht gerügt, hat aber noch immer Bestand:  "Zugangscodes dürfen nach §113 Abs. 1 Satz 2 TKG (PIN, PUK etc.) mittels der künftigen Regelung dann explizit nur erhoben werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für deren (anschließende) Nutzung (z. B. der Datenträgerauswertung eines beschlagnahmten Handys) erfüllt sind.", so der Wortlaut Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes im Manuskript "Das Bundesverfassungsgericht - erheben Sie sich" - "Es gilt das Geprsochene Wort!", Berliner Jahresrückblick 2012, eine Veranstaltung der Konrad Adenhauer Stiftung zum Thema "Datenschutz" und "Die Perspektive der Sicherheitsbehörden" am 31. Januar 2013.

"Die Gewährleistung von Sicherheit erfordert ausreichende und schnelle Informationen sowie eine um fassende Beweisführung.  Dem dient zum einen die Möglichkeit zur Überwachung der Kommunikation: Auskunft über Bestandsdaten der Inhaber eines Kommunikationsanschlusses, aber auch Daten wie Pin-Codes und Passwörter zu Endgeräten, Mailboxen oder Clouds sind unverzichtbar für die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden."

( Und wir reden hier nicht einmal von Terrorismus....Aber wo ist das Problem? )

--- dann muss man halt diese lästigen rechtlichen Reglungen halt mal wieder etwas passend biegen;
Da befindet man sich in guter Gesellschaft der Rüstungs- und Schnüffellobby -
Für den Eurohawk, die Schnüffeldrohne, ist bereits im Gespräch, die entsprechenden Luftfahrtgesetze "der Realität anzupassen"...Bis dahin werden auch weiterhin Testflüge ohne Zulassung abgehalten...
"Wen Juckt's?" - Irgendwer wird das Schnüffelspielzeug schon "gesetzlich legitimieren" und bezahlen.

Quelle(n):
Süddeutsche Zeitung
Konrad-Adenhauer-Stiftung
Heise-Verlag



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