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Donnerstag, 31. Mai 2012

EU verklagt Deutschland
Beginnt der Kampf um's nationale Recht?

Die EU-Kommission hat vor dem europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt worden ist.
Zuletzt hatte das Deutsche Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vorratsdatenschnüffelei so in diesem Ausmaße nicht an unschuldigen und unverdächtigen Bürgern durchgeführt werden darf.

Unterm Strich zeichnet sich so nun ein Kampf um's Recht aus -

Wer hat das Sagen über den deutschen Staat?
Das Bundesverfassungsgericht auf Grund des Grundgesetzes des deuschen Staates - oder eine Wirtschaftsinstutition mit dem namen "Europäische Union", in der die deutschen Bürger durch nicht einmal selbst gewählte Abgeordnete vertreten werden - was somit eindeutig gegen ein Demokratisches Grundverständnis stößt.

Obendrein sind hier auch grundlegende Dinge in der EU und dem EU-Parlament nicht demokratisch:
So werden Stimmrechte in der EU nicht prozentual zur Bevölkerung des jeweiligen EU-Mitgliedslandes gleichmäßig vergeben. Ein Land mit vielen Bürgern hat nämlich nicht mehr zu sagen als ein Staat mit weniger Bürgern.
Dennoch werden von hier aus Vorgaben zur Gesetzgebung in allen Mitgliedsstaaten gegeben.

Und noch eine Frage steht dabei auf dem Programm: In wie weit gilt püberhaupt noch die zivilisierte Unschuldsvermutung?
Derweil zeichnet sich immer mehr ab, dass diese die EU einen präventiven Rechtsstaat etablieren will, der nach und nach auch so in den Mitgliedsstaaten ohne Nachfragen einfach umgesetzt wird.

Das Eingeständnis einer Vorratsdatenspeicherung zu gunsten der EU und eventueller wirtschaftlicher Vorteile darf nicht ein weiterer Nagel zum Sarg des deutschen Rechtssystems werden.

Quelle: Futurezone

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