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Donnerstag, 2. Februar 2012

Wer den Mund auf macht, ist selber schuld:
CDU und FDP heben Immunität des Chefs der Linkspartei im Landtag auf

Die CDU und FDP haben die Immunität der Linken-Fraktionschefs Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: "Rädelsführerschaft": Die beschuldigten hatten an einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch teil genommen.
Und weil man als "gesetzestreue Parteien" sich nicht "der Bitte der Staatsanwaltschaft" entziehen könne, hat man mit den Stimmen der Regierungsparteien dem Antrag auf Aufhebung der Immunität statt gegeben.

Van Ooyen wurde zu einem früheren Zeitpunkt von der Dresdner Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen gegen Zahlung einer Auflage von 500 Euro angeboten. Erst als er dies abgelehnt habe, wurde prompt die Aufhebung der Immunität beantragt.

Eine Stellungnahme der Beschuldigten mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Landtages wurde verweigert.

Wann man die Immunität der rechten Parteien aufheben wolle, dazu konnte man nichts hören.

Quelle: hr-online

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