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Dienstag, 15. November 2011

Gesetze in der EU ohne Demokratie:
Parlamentarier dürfen Gesetze nur im Geheimen lesen

Es klingt wie ein schlechter Scherz - doch das Fluggastdatenabkommen (PNR) zwischen der EU und den USA zeigt aktuell, wie in Brüssel wirklich Gesetze gemacht werden:
Die Parlamentarier die über einen Gesetzesentwurf abstimmen sollen, müssen diesen Entwurf in einem geheimen Leseraum unter Aufsicht lesen. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Notizen anzufertigen, noch mit anderen über diesen Entwurf zu sprechen.

Was das noch mit Demokratie zu tun hat, ist wirklich fraglich.
Das solche so abgefassten Gesetze auch noch eine Rechtsgewalt über die EU-Staaten haben sollen, mehr als unverständlich.

Quelle: ORF.AT

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