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Freitag, 28. Oktober 2011

"Verbraucherschutz vor Warteschleifen an Hotlines"?
Von wegen! Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür!

In den Medien wird das neue Telekommunikaiontsgesetz (kurz: TKG) als "Revolution" und "Plus für den Verbraucherschutz" gefeiert, doch wenn man hinter das Etikett schaut, wird es gruselig.
Kurz vor der Verabschiedung im Bundestag, hatte man mal wieder nach gebessert; die abstimmenden hatten also gar keine wirkliche Gelegenheit, diese Änderungen genauer zu erörtern.

Mit diesem Taschenspielertrick von Seiten der CDU wurde mal wieder im Bundestag von den etablierten Parteien nur schnell "abgenickt" --
und was genau?
Telekommunikationsanbieter dürfen nun die Verkehrsdaten (also IP-Adresse, wer ruft wen wann an und wie lange) zu Abrechnungszwecken unbegrenzt speichern und müssen den Behörden Zugriff darauf geben.

Zu deutsch: Man hat so grade die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür eingeführt -
Unter anderem mit den Stimmen der FDP, die sich doch wehement für "Datenschutz" und "Freie Bürger" einsetzt....

Da wundert es nicht, dass im gleichen Atemzug die Anti-Terror-Gesetze ebenfalls noch schnell bis 2015 verlängert werden.

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