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Donnerstag, 20. Oktober 2011

Staatstrojaner die nächste, bitte.

Gestern platzte ein Kragen nach der nächsten Bombe -
Nicht nur, dass der Virenjäger Kaspersky die zweite aktuelle Version des Bundestrojaners auffand seine Analyse der Funktionsweise der Schnüffelsoftware veröffentlichte, auch die FAZ war nicht faul und veröffentlichte teile des Quellcodes des vom CCC gefundenen Staatstrojaners: Sehr schnell war darauf hin international die heutige Ausgabe ausverkauft.
Wer dennoch einen Blick auf den wirklich liderlichen Code werfen will, kann ein PDF bei der FAZ herunter laden.

Im deutschen Bundestag wurde heute über das Material ein nettes Stelldichein gesungen - frei nach dem Motto "was ist denn schon passiert?". Die CDU bekräftigte den Stolz auf die deutsche Polizei, welche innerhalb der Gesetze großartige Arbeit leisten würde; und eine "Updatefunktion" wirde nunmal für eine Software wie einen Staatstrojaner benötigt - und den Quellcode?
Man habe das fertige Produkt von der Fima DigiTASK gekauft und ausgiebig getestet, da brauche man keinen Quellcode.
Es wäre zudem absurd, wie man auf die Idee kommen könne, dass über eine Updateschnittstelle neue Funktionen installiert würden, so ein Misstrauen könne man garnicht verstehen....


Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein.
Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.

Hans-Peter Uhl
Innenpolitischer Sprecher der CDU

Dass schon allein der Einsatz der Software gegen die Verfassung verstößt, darüber ließ man sich lieber nicht aus. Auch nicht darüber, wann analog zu Herrn Uhls Aussagen das Prinzip der staatlichen Gewaltenteilung abgeschafft werden soll.

Was die Bundesregierung allerdings grade als Entwurf zum Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBEG) heraus gebracht hat, erinnert nicht nur an das amerikanische Rechtssystem - es geht weit darüber hinaus.
Banken, Fluggesellschaften, Reisebüros, Postdienstleister, Telekommunikaionsanbieter sollen Daten "auffällige Personen" und ihre kompletten Daten an den Verfassungsschutz automatisiert übertragen.



Quelle: BundestagTV

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