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Sonntag, 16. Oktober 2011

Sonntalk: Ein Stückchen Guantanamo für die deutsche Justiz

Gegen Anfang der Woche meldete sich der CCC mit einer schlechten Nachricht: Der Staatstrojaner wurde Ihnen zugespielt. Ein Informant hatte am Flughafen sein Laptop in das Gepäck gegeben und als er das Gerät wieder entgegen nahm Veränderungen fest gestellt: Ihm war eine staatliche Schnüffelsoftware aufgespielt worden, um seinen Laptop zu überwachen; Und das, wo gar keine gesetzliche Handhabe zum Einsatz einer solchen Software besteht.

Zunächst herrschte ein Dementi von allen staatlichen Stellen; nach und nach outeten sich aber die Bundesländer eine Schnüffelsoftware einzusetzen; Aus Bayern kam dazu: Der Gesetzgeber bzw. das Bundesjustizministerium sei schließlich selbst schuld, wenn es keine passenden Gesetze dazu erlassen würde.
Einige Bundesländer hatten eine solche Software angeboten bekommen, aber deren Einsatz wegen Verfassungsrechtlicher Bedenken diese nicht angenommen - so hat das Bundesverfassungsgericht den Einsatz an harte Bedingungen geknüpft: Nur bei schier unabwendbarer Gefahr für Leib und Leben und mit einer Zweckbindung dürfe eine solche Software eingesetzt werden, also z.B. zum Abhören von VoIP-Telefonaten oder abfangen von eMail - dieser Zweck muss aber vor dem Einsatz fest gelegt werden..
"Spähen, lauschen und infiltieren nach eigenem Ermessen" ist eindeutig verboten.

Der CCC analysierte die Software derweil. Diese kann über eine Schnittstelle beliebige Funktionen "nachbessern" (was derweil sogar vom Bundesinnenminister als absichtichtlich gewollt bestätigt wurde),  manipuliert das Betriebssystem derart dass sich auch unbefugte Personen aufschalten können, Daten werden unverschlüsselt über einen amerikanischen Server ausgetauscht - um so rechtliche Konsequenzen zu umgehen und auch sonst ist der Staatstrojaner eine programmiertechnische Stümperei sondergleichen.
Aber:
Unsere Beamten halten sich strikt an das, was sie dürfen“, sagte Friedrich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Behauptung, sie hätten mehr gemacht, ist falsch.“
So Bundesinnenminster Friedrich in der FAZ.

Apropos rechtliche Grenzen umgehen:
Weil in der Schweiz eine Rechtsgrundlage für solche Abhöraktionen fehlt, hat man kurzerhand Deutschland damit beauftragt:

Die Bundesanwaltschaft habe sich bei einer früheren Anfrage zur Rechtmässigkeit der Methode auf den Standpunkt gestellt, dass nicht die gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz massgebend seien. Gemäss Bosonnets Darstellung haben die Ermittler in ihrem Rechtshilfegesuch an die zuständigen deutschen Behörden argumentiert, dass es in diesem Fall die in der Schweiz verlangte Bewilligung nicht brauche, weil die Software vom Ausland aus eingesetzt werde.

Wie gut, dass es da zumindest noch einen Schimmer an Loyalität in diesem Staat gibt: Den Datenschutzbeauftragten. Besonders Thilo Weichert aus Schleswig Holstein viel positiv auf, weil er dem Treiben der Behörden sehr oft Einhalt geboten hatte. Zum Unmut der Landesregierung.
So hat man nun endlich eine EU-Richtline umgesetzt, die eine "Sicherung der Unabhängigkeit" der Landesdatenschutzbeauftragten garantiert: Man hat das Datenschutzgesetz geändert und den §35 Abs. 3 LDSG wie folgt angepasst:

(3) Der Landtag kann die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abwählen.

Zu Deutsch: Der Landesdatenschutzbeauftragte erhält einen Maulkorb der regierenden Parteien.
Da kann man sich sicherlich vorstellen, wie es mit dem Schnüffeln auf den Rechnern der Bürger weiter geht:
Das "Recht" wird einfach angepasst, wie z.B. am Bundesgerichtshof...
"Demokratisch legitimiert" ist Zauberwort 2011.

Update:
Derweil wurde bekannt, dass die deutschen Behörden bereits im Jahr 2007 beim amerikanischen FBI um Hilfe bei der Entwicklung des Staatstrojaners baten. Als das FBI nicht so mitspielte wie erhofft, wurde im Jahr 2008 die Software bei Digitask in Auftrag gegeben. Firma Digitask ist laut Creditreform eine 100%ige Tochter der Wirtschaftsberatung "Deloitte", in deren Beirat viele große Namen auftauchen - Neben Otmar Issing findet sich hier z.B. Dr. h.c. Otto Schily, ehemaliger Bundesminister des Innern.

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