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Samstag, 6. August 2011

Wenn GG Art. 20 Abs. 4 greift....

Ausgerechnet ein Innenminister (Hans-Peter Friedrich von der CDU) stellt in einem Interview mit dem Magazin Spiegel die Anonymität der Benutzer des Internets in Frage: Menschen müssten jederzeit bei der Veröffentlichung von Informationen genauestens identifizierbar sein; das wäre in der Realität doch auch so. Er tritt damit zum Kampf gegen öffentliche anonyme Blogs (Sie lesen grade so einen) und gegen Seiten wie "Wikileaks" an:
Das Grundrecht der Pressefreiheitsoll soll also effektiv abgeschafft werden.

Terroranschläge wie der in Norwegen würden so etwas unabdingbar machen.

Und wie sieht es in der "Realität" eigentlich tatsächlich aus?
Einige Politiker sind einfach immer realistischer und gleicher.
Tagtäglich werden in bundes- und landesweiten Zeitschriften (Leser)Beiträge anonymisiert veröffentlicht; ohne Pressefreiheit und Quellenschutz wäre das so undenkbar.
Eine Aufklärung von Korruption und anderen Verbrechen wäre (grade in der Politik) ohne anonyme "Whistleblower" nicht einmal im Ansatz möglich, daher diese Informanten oft sogar um ihr Leben fürchten müssten.

Es ist also schlichtweg gelogen, dass der Gebrauch von "Anonymität" nicht der Realität entspreche.

...der Attentäter in Schweden hatte sein Blog öffentlich gestellt und seinen Namen nicht wirklich anonymisiert; ganz im Gegenteil: Er veröffentlichte etliche Personendaten wie seinen Namen und sein Geburtsdatum inklusive Photos seiner Person. Dennoch war niemandem aufgefallen, was dieser plante. Diese Begründung kann nicht einmal ansatzweise heran gezogen werden.

Vielleicht sei dem übereifrigen Innenminister der CDU einmal der Artikel 20 Abs. 4 genannt:
"Gegen jeden, der es unternimmt, [die Ordnung des demokratischen und sozialen Bundesstaat Detuschland] zu beseitigen, haben alle Deutschand das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Ganz nebenbei sei kurz erwähnt, dass Polizisten in allen Bundesländern ohne Personalnummer und Namensschildern - ganz anonym - ihren Dienst tun und auf Demonstranten knüppeln...
Hier wurde die Anonymität der Beamten ebenfalls als "unabdingbar" bezeichnet.

Immerhin möchte Polen mit seiner Präsidentenschaft den "Offenen und neuen Charakter des Internets bewahren"...

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