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Samstag, 28. Mai 2011

Die entmachteten Bürger:
In den USA und in der BRD entscheiden Maschinen über die Demokratie

Es klingt im ersten Moment mehr als unglaublich - aber es ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit:
Weil der amerikanische Präsident Obama keine Zeit zur persönlichen Unterschrift in Washington hatte - aktuell befindet er sich in Frankreich - hat er eine Unterschriftenmaschine die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze unterschreiben lassen.
Ein persönliches Erscheinen war somit nicht mehr nötig.


Und auch in Deutschland ist Demokratie eigentlich nur noch "Nebensache": In Hamburg und Bremen werden die Boxen mit den noch ungezählten Wahlzetteln über Nacht nach der Wahl zentral an einen Ort gebracht, um die Stimmzettel dann anschließend auszuzählen.

Man überlegt derweil sogar, den neuen Personalausweis für das "Wählen über das Internet" zu benutzen -
ganz Entgegen aller Positionen des Bundesverfassungsgerichtes.
Dieses hatte eindeutig zum Thema "Wahlmaschinen" und auch zu generellen Abläufen bei einer demokratischen Wahl in der BRD geurteilt:
Der Bürger muss zu jedem Zeitpunkt selbst überprüfen können, dass eine Wahl unabhängig und demokratisch durchgeführt wird.
Das ist bei einem Wahlcomputer nicht möglich; genau so wenig wie bei der zentralen "Sammelpolitik" in Hamburg und Bremen, oder bei einer initiierten "Internet-Wahl".

Quelle: Spiegel , Law Blog

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