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Donnerstag, 21. April 2011

EU: Und bist du nicht willig, so nehm ich Gewalt
Brüssel will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht der Vorratsdatenspeicherung einen eindeutigen Dämpfer verpasst hat, will nun die CDU über Brüssel die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwingen.Wie heist es so oft in der CDU? "Was zählt schließlich nationales Recht, wenn wir's in der EU durchsetzen können?"

Viele andere Länder haben derweil ebenfalls die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, so z.B. ausgerechent der Verfassungsgerichtshof des EU-Newcomer Rumänien. Auch dort ist man garnicht einverstanden mit der Brüsseler Speicherwut, so wie auch in Tschechien, in Schweden und in Österreich.

Deutschland scheint nun wieder einmal der Testschauplatz zu werden, wie weit die EU Gesetze am Bürger vorbei durchdrücken kann und darf.

Kommentare:

rolfbursian hat gesagt…

aber die cdu kann auch andersrum.es gibt viele vorgaben der eu,bei denen die cdu sich weigert,diese umzusetzen.leider fallen mir keine beispiele ein.

alderbappsack

Oliver Lenz hat gesagt…

Die EU scheint mir derweil eine Vorrats-Politik-Maschine zu werden, in der wikrlich alles an Unsinn durchgedrückt wird, den man lokal im Land nicht durch bekommt -
Und ich verstehe (leider) die Finnen, bei denen dann sogar rechtspopulistische Parteien die Nase vorn haben, weil man dort genau das als Wahlthema hat: Raus aus der EU. Würde morgen eine beliebige Partei in Deutschland auf die gleiche Idee kommen, hatten die bestimmt den gleichen Zustrom wie aktuell "Die Grünen" auf Grund der neu aufkeimenden Anti-Atomkraft-Bewegung.
Vielleicht sollte man den EU-Austritt mit auf die Agenda zu schreiben, um auch noch 99% der Wähler zu erreichen. 1% "verwirrte" wird es dabei immer geben.... *zynisch* ;-)

rolfbursian hat gesagt…

nicht nur die politik klagt europaweit.auch der normale deutsche prozesshansel springt auf diesen zug.ich glaube,dass mindestens 30% der deutschen bevölkerung mittlerweile die eu verlassen möchte,um neben griechenland,portugal und irland nicht noch für weitere länder bluten zu müssen.eine rechtspopulistische partei mit diesem slogan hätte m.e. hier keine chance.es sei denn,sie ist demokratisch und wird von sarazzin geführt.
und bleibe mir weg mit den grünen und der antiatomkraftbewegung!! das sind die schlimmsten heuchler dieser bewegung!ich empfehle hierzu das buch der grünenmitgründerin jutta ditfurth mit dem titel:"krieg,atom,armut. was sie reden,was sie tun-die grünen".
da werden augen geöffnet.

alderbappsack

Oliver Lenz hat gesagt…

Das gleiche "Augen Öffnen" und "Synergie-Effekte" (Neudeutsch für Vettern-Wirtschaft mit Drehtüreffekt) zwichen Politik und Wirtschaft haben wir bei allen Parteien, allerdings primär in den etablierten.

Wir erinnern uns an diverse Altbundeskanzer und Minister, die in der Wirtschaft unter gekommen sind (Gazprom, Siemens, ...) -
mehr oder weniger offensichtlich und mit öffentlichem "TamTam".

Von daher wähle ich persönlich da "das kleinste Übel", obwohl mir aktuell viele Eckpunkte der "No-Evil-Partei" aktuell sicherlich nicht zusagen und es traurig ist, eine Partei nach Schäden ausloten zu müssen.
Es sind die Grünen zusammen mit der Linken, die als einzige Parteien noch immer mit einer gewissen ernsthaften Energie an der Verschärfung für Abgeordnetenbestechung beharren und ihre "Nebeneinkommen" offen legen.
Die Seiten "Abgeordnetnwatch.de" bzw. http://www.nebeneinkuenfte-bundestag.de/auswertungen/ sprechen da Bände über die wirtschaftlichen Verstrickungen zwischen Wirtschaft und Politik.

Apropos - Sarrazin?
War das nicht der mit seinem Plagiat der Ausländerfeindlichkeit? Der Herr hat meines Erachtens mehr als schlecht bei Udo Ulfkotte abgeschrieben: Udo Ulfkotte ist von je her eine recht "dubiose" Person, doch kann man viele seiner durchaus fundiert recherchierten Fakten nicht umschiffen; auch wenn man primär sicherlich oft seinem Tenor nicht teilen kann legt er die Finger da hin, wo es weh tut. Und solche Meinungsgegner sind mir immer noch die liebsten -
da weiss man, woran man ist und kann auch gegenargumentieren - oder leider auch mit einem Knrischen sagen "Ja - Ihre Zahlen sind durchaus richtig."

Und hier sehe ich auch die Gefahr für die zukünftige Politik: Wehe dem, wenn der Pöbel die rechte als "kleinstes Übel" entdeckt; denn von neben der Atomkraft ist die Integrationspolitik wohl die nächste Atombombe die explodieren wird. Man sehe sich allein die Zustände in Duisburg ("H-Town") an, wo derweil Straßenkämpfe rivalisierender nationalitäten auf offener Straße unter der Ohnmacht der Polizei statt finden.

rolfbursian hat gesagt…

hui!!!da habe ich aber in ein emotionales wespennest gestochen.von ulfkotte habe ich nur das buch"der krieg in unseren Städten".ich glaube,dieser spricht in seinem buch ein anderes klientel als sarrazin (das ist natürlich die richtige schreibweise,pardon)an.hier die islamistische,organisierte,denkende oberschicht und dort mehr die ausländische,proletische unterschicht.
ich glaube aber nicht-noch nicht-, dass der wähler nach extrem rechts ausweicht,wenn er noch die möglichkeit des wechselwählens mit den etablierten parteien hat.heute fdp,morgen grün und übermorgen vielleicht die piraten.da gibt es gott sei dank noch eine geschichtliche blockade.

alderbappsack

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