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Montag, 28. Februar 2011

"SWIFT " zur "Geheimsache" erklärt

Dass das von der USA mit der EU ausgehandelte Swift-Abkommen sich anscheinend nicht auf die Erlaubnis der Prüfung von Überweisungen aus der EU heraus erstreckt, kippte bereits vor Monaten auf: Um so verwunderter war so mancher, dass auch EU-Überweisungen und sogar Inlandsüberweisungen (!) von dem Amerikanern eingesehen werden dürfen.
Als nun der deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hierzu Grundsätzliche Fragen zum Datenschutz und an die aktuelle Praxis der Datenausgabe an die EU bzw. die EuroPol stellte, bekam er von dort folgende Antwort:
 
"Europol erklärt, dass alle Unterlagen über die TFTP-Abkommen "top secret " sind  und keine Informationen zur Verfügung gestellt werden können."

Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem "Klüngel" der in die Grundrechte der EU-Bürger eingreift -
an allen rechtsstaatlichen Instanzen wie z.B. das Parlament vorbei -
ohne dass sich überhaupt irgendjemand dafür rechtfertigen muss.

Quelle: StateWatch

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