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Freitag, 4. Februar 2011

Neue Lügen aus der EU

Vor einigen Tagen platzte die Bombe:
Das sogenannte "SWIFT-Abkommen" der EU lässt den USA nicht nur Einblicke in die Interkontinentalen Auslandsüberweisungen der Bürger -
sogar lokale EU-Überweisungen können eingesehen werden.

Wer z.B. in Deutschland für WikiLeaks über das Konto der Wau-Holland-Stiftung Gelder gespendet hat, wird in diesen Tagen sicherlich schon auf den Überwachungslisten von Uncle Sam gelandet sein.

Viele EU-Parlamentarier fühlen sich von den Beteuerungen der EU-Komission unter Cecilia Malmström vorsätzlich getäuscht und sind sauer.

Auch die Mitglieder des deutschen Bundestages sind "not amused", hatte Bundesinnenminister De Maziere doch immer wieder beteuert, es würden nur Überweisung aus der EU heraus überprüft.

Im gleichen Atemzug kippte die nächste Lüge zum Thema "Fluggastdaten-Speicherung" auf:
Man möchte nicht nur die Fluggastdaten für fünf Jahre speichern und den USA zur Verfügung stellen -
neuerdings möchte diese nun auch selbst in der EU auswerten.


Quellen: Heise , Radio Lausitz , Fluggastdaten-Abkommen 2007

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