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Sonntag, 30. Januar 2011

Anonymes Nachfragen unerwünscht:
Kartenzahlung wird pflicht beim Auskunftsersuchen in den USA.

Angeblich möchte man in den USA als auch in Deutschland die "offene" und "gläserne Verwaltung", bei der man Akteneinsicht erlangen kann. Doch die Realität sieht anders aus.

In Deutschland werden viele Akteneinsichten nicht gewährt, weil angeblich der "Datenschutz" und Geschäftsgeheiminisse dagegen stehen, damit geheim ausgepokerte Geschäfte nicht veröffentlicht werden.Ein Beispiel ist das Autobahn-Maut-Projekt "Toll Collect": Hier wartet man derweil seit Jahren auf die Veröffentlichung von Details, die bisher nur über Whistle-Blower-Websites wie WikiLeaks oder Cryptome ans Licht kamen.

Ein anderes Beispiel sind diverse Verfahren um Entscheidungen durch die Lebensmittelbuch-Kommission: Diese Wacht um die Einhaltung so genannter "Leitsätze" aus dem "Lebensmittelbuch" in dem z.B. festgehalten ist, woraus eine "Schinkenwurst" bestehen muss - und welches Produkt auf dem freien Markt auch so nennen darf.
Lebensmittelorganisationen beklagten, dass z.B. die "Schinkenwurst" gar keinen Schinken enthalten muss, und eine "Kalbs-Leberwurst" nicht einmal Kalbsleber und forderten eine Erklärung für solche Entscheidungen der Lebensmittelkomission.
Selbst die Information über die personelle Zusammensetzung der Lebensmittelkomnission musste musste vor Gericht erkämpft werden - bei der sich dann heraus stellte, dass hier die Lobbygrößen der Lebensmittelindustrie vertreten sind.

In anderen Ländern findet man derweil eine neue Methode, um "neugierige" und "mündige Bürger" abzuschrecken: Die Barzahlung von so genannten "Verwaltungsgeldern" bei einer "anonymen" Akteneinsicht wird schlichtweg abgeschafft: Verwaltungsgelder sind nur noch per Kreditkarte zu bezahlen -
und somit weiss man immer, welcher "neugierige Bürger" seine Nase in was genau hinein gesteckt hat.

Auf diese Art und Weise kann man sogar einen Bürger gezielt und ganz automatisiert schikanieren und z.B. mit Papierkram beschäftigen, wenn dieser zu nahe an bestimmte Informationen kommt.
"Schaust du in die Akte A, schicke ich die z.B. einen fehlerhaften Steuerbescheid, damit du etwas zu tun hast. Schaust du in Akte A und dann in Akte B, wird dein Name aus Versehen auf die No-Fly-Liste gesetzt."


Quellen: ContraCostTimes

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