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Samstag, 22. Januar 2011

Freiwillige Vorratsdatenspeicherung?
Nein Danke...

Die aktuelle Situation zur Vorratsdatenspeicherung ist unbefriedigend - so speichert z.B. die Deutsche Telekom aktuell "Freiwillig" die IP-Adressen ihrer Benutzer für 7 Tage. Diese Praxis wurde vom OLG Frankfurt unter Aktenzeichen13 U 105/07 als "korrekt" entschieden in der ein Benutzer auf die sofortige Löschung seiner IP-Daten beharrte und führte somit zu weiteren Streitigkeiten und aufrufen, wie z.B. auf Daten-Speicherung.de, daher dadurch tausende Internetbenutzer tagtäglich ermittelt und abgemahnt wurden.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung des OLG nun unter dem Aktenzeichen AZ III ZR 146/10 am 13.01.2011 zurück gewiesen und zur erneuten Verhandlung angeordnet. Die Unzulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen wurde leider bisher nicht bestätigt, daher der Sachverhalt weitere Aufklärung bedürfe. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt leider noch nicht vor.

Es bleibt zu hoffen, dass hier einem Urteil des OLG Darmstadt (Az. 25 S 118/2005) bzw des OLG Karlsuhe (Az. 4 U 86/07) gefolgt wird, die bereits eine Vorratsprotokollierung der von Ihren Kunden temporär genutzten Internetadressen untersagt. Dieses Entscheidungen stützten sich auf §96 TKG , welcher ein Protokollierungsverbot ausspricht.

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