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Sonntag, 2. Januar 2011

Europa forder "Kill-Switch" und Ägyptens "Regierung" kappt das Internet

Während die Regierung in Ägypten  das Internet und Handynetz kappt, um Regierungskritikern die Kommunikation zu erschweren, fordert man in Europa ebenfalls einen "Kill-Switch" und versucht nun "erst einmal" zurück zu rudern.

In den USA gibt es bereits einen Gesetzentwurf der es Barak Obama erlaubt, das Internet zu kappen. Dabei gehe es lediglich um darum, unverzichtbare Komponenten der Infrastruktur des Landes zu schützen. So noch der Tenor im Sommer 2010.
Im Dezember wurde dieser Gesetzentwurf überarbeitet: Die Rechtliche Prüfung durch die Justiz falle im jeweiligen Fall weg, was "kritisch" wäre entscheide die Regierung selbst - und nun solle auch bei bekannt werdenen Sicherheitslücken das Internet abgeschaltet werden können.

Auch in Österreich überlegt man, einen solchen Not-Knopf einzuführen, um ihn als letztes Mittel in einem Extremfall einzusetzen. Das Wiener Bundeskanzleramt bestätigte dem Spiegel, dass man schon an einer konkreten Umsetzung arbeite - für eine EU-weite Lösung.
Dazu melden sich anscheinend ach schon wieder die Amerikaner, die einmal wieder als Weltpolizei ebenfalls Zugriff haben möchten.
Eine Pharse, denn die USA haben Zugriff auf alle Root-Server des Internets und können somit dieses jederzeit "sehr kurzfristig" lahm legen, oder zumindest sehr eindringlich schädigen.

In Reinland-Pfalz wurde kürzlich die Novelle des "Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes"  verabschiedet, welches nach richterlicher Anordnung in besonderen Gefahrenlagen die Unterbrechung von Mobilfunkverbindungen erlaubt, um etwa das Fernzünden von Bomben durch Handys zu verhindern.

Vielleicht wird es wieder von Nöten, ein CB-Funkgerät mit einem "Packet Radio"-Interface für den PC anzuschaffen und auf Vorrat zu halten.
Für den "demokratisch legitimierten Extremfall".

Quelle: TAZ 

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