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Dienstag, 18. Januar 2011

Der Datenschutz bei Bankkonten-Abfragen ist gefallen.

Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, moniert die derweil gängige Praxis von Behörden, schon bei kleinsten Anzeichen eines Anfangsverdachts die Konten der Bürger zu überprüfen:
Egal ob für's BAFöG, das Arbeitslosengeld, zur Kontrolle des Finanzamtes - alle Ämter fragen ohne Bedacht an;
wobei das Finanzamt ganz vorn in der Liste steht.

Informiert wird der Betroffene im Anschluss darauf nicht.

Während im Jahr 2009 "nur" ca. 37.000 Anfragen an die Banken gestellt wurden, waren es 2010 nun schon 56.696 Anfragen - also gleich ein Drittel mehr.
Von diesen 56.696 Anfragen fielen gleich 48558 Anfragen - also fast 86% - auf die Finanzbehörden.

Wie viele Anfragen wirklich für die Aufklärung "schwere" Straftaten genutzt wurden, ist eher nicht bekannt.

Da fühlt man sich ein wenig an den Spruch "Die kleinen hängt man, die großen lässt man laufen" erinnert.


Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

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