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Mittwoch, 15. Dezember 2010

Neues zur deutschen Super-Polizei


Vor einigen Tagen berichteten wir von dem Vorhaben des Bundesinnenministers de Mazière,  BKA und Bundespolizei zu fusionieren und die Geheimdienste zu restrukturieren. Der Austausch von BKA- und Verfassungsschutz-Beamten ist ja ohnehin schon derweil normal.
Auch das Einschwören von Schülern auf den Terror durch eine "Grundrechte-Fibel", "Andi-Comis", ein Planspiel "Demokratie und Extremismus" und der Qualifikation von Schülern als "Demokratielozen" ist im vollen Gange - frei nach dem Motto: "DDR-Staatskundeunterricht 2.0".
Nun hat man sich einen neuen Clou ausgedacht: Man möchte die Luftsicherheit komplett in die Hände des BKA geben, so wird es im Werthebach-Protokoll vorgeschlagen.

Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht 2005 ausdrücklich verboten, dass so genannte "Irrflieger" vom Himmel geholt werden dürfen, aber es wurde im Januar 2007 dem Luftsicherheitsgesetz Art. 9a TBEG zugefügt, der eine Kompetenzerweiterung der Verfassungsschutzbehörden der Länder hinzufügt.
Diese Änderung trat erst im späteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum TBEG hinzu, da "übersehen" worden war, dass es keine Regelung zum Inkrafttreten der Änderung gab, sodass die verfassungsrechtliche Folge des Art. 82 Abs. 2 S. 2 ("...mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages [...], an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist") eintrat.

Und daher BKA und Verfasungsschutz sich eh schon die Klinke in die Hand geben (siehe oben), möchte man diese Aufgabe nun zum BKA verlagern --- und somit zur neuen "Superpolizei".
Ganz Gesetzeskonform....

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