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Donnerstag, 11. November 2010

Meinungsfreiheit ade:
Sympathie zu einer FaceBook-Gruppe berechtigt zur Hausdurchsuchung

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat derweil Ermittlungen gegen Personen eingeleitet, die beim Portal FaceBook die Gruppe "Castor Schottern" als "gefällt mir" verlinkt haben.


Zwar wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Firma FaceBook mit Sitz in den USA keine Daten heraus geben - was sehr selten ist - aber es lassen sich aus Namenskonsallationen und Regionalbezüge problemlos Menschen samt ihrer Wohnadresse ermitteln.
So ist es vielleicht nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Polizisten in den Kinderzimmern,  in Ausbildungsbetrieben, in Schulen oder sonst wo stehen und Rechner beschlagnahmen.

Wie sich dieses Vorgehen mit der im Grundgesetz verankterten Meinungsfreiheit gegenüber steht, das wird noch zu klären sein.

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