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Dienstag, 23. November 2010

+++ Der Vorsitzende des Rechtsausschusses fordert die Eisnchränkung der Pressefreiheit +++

Diese Meldung übertrifft wohl jeglichen Terrorhype, der aktuell inszeniert wird: Siegfried Kauder von der CDU, Ausgerechnet in seiner Funktion Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, fordert die

EINSCHRÄNKUNG DER PRESSEFREIHEIT.

„Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein. (...) Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist. (...) Wir müssen da sensible Lösungen finden."

Vorstellbar seien gesetzliche Regelungen oder aber die Einführung eine Selbstverpflichtung der Medien, dass über bestimmte Erkenntnis nicht berichtet werde.

Parallel arbeitet man bei der CDU ebenfalls an dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren und der Vorratsdatenspeicherung. So spricht der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) derweil unverblumt davon, dass die aktuelle Terrorgefahr mindestens noch ein Jahr anhalten würde - und das könne man der Polizei einfach nicht mehr zumuten. In das gleiche Horn stößt auch der Bund Detuscher Kriminalbeamter (BDK).

Spätestens jetzt sollte klar sein, dass man mit der aktuellen Terrorblase alles an Gesetze durchdrücken will, wo gegen sich die Opposition seit Jahren erfolgreich zu wehr setzt.
 
Quelle: Saarbrücker Zeitung

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