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Samstag, 2. Oktober 2010

Vorratsdatenspeicherung 3.0:
"Spektakuläre Fälle extrahieren" ist nun Chefsache

Die CDU und FDP brechen erneut ihr Wort: Die vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung soll nun doch eingeführt werden. Damit das auch klappt, will man "spektakuläre Fälle extrahieren die deutlich machen, wie wichtig und unverzichtbar die Vorratsdatenspeicherung ist."

Schon vor einer Woche hatte man durchblicken lassen, dass man nicht nur die Vorratsdatenspeicherung auferstehen lassen, sondern diese auch groß erweitern will:
Nicht nur zur "Terror-fahndung", sondern auch zur "Kriminaliätsbekämpfung" bei kleineren Delikten soll diese nun eingesetzt werden - genau so wie nun auch die Online-Durchsuchung von privaten Rechnern.

Als wäre das nicht erschreckend genug, soll obendrein der Staatskunde-Unterricht in den Schulen eingeführt werden - der von "Verfassungsrechtlern" vorgetragen wird.

Es handelt sich dabei um keinen Scherz - es handelt sich um belegte Vorschläge und Entwüfe unserer Bundesregierung.

Selbst die Stasi der ehemaligen DDR hätte sich nicht getraut, so unverfroren und offensichtlich die Rechte der Bürger einzuschränken.

[Satire] Wir empfehlen einfach doch endlich die "Tagebuchpflicht", schließlich sind die Betrugsdelikte seit 1996 um 262% dramatisch angestiegen. Schuld daran ist eine Gesetzeslücke:
Ohne Tagebuchpflicht kann nicht ermittelt werden, wer mit wem und wann - beispielsweise an der Haustür - gesprochen hat.
Dies führt dazu, dass bestens ausgestattete und vernetzte Banden und organisierte Kriminalität in Deutschland mit Enkeltricks, Seniorenfahrten und Heiratsschwindel breit macht. Die Folgen sind alamierend! Allein im letzten Jahr konnten 170.000 Betrüger nicht ermittelt werden. Tendenz: rasant steigend.
Experten schätzen, dass der wirtschaftliche Schaden derweil in die Milliarden geht.
Besonders ältere Menschen und kleine Kinder sind betroffen.
Deshalb fordert die Union vom Justizministerium, endlich den Weg für eine Tagebuchpflicht frei zu machen und entsprechende Gesetze zu entwerfen. Denn grade diese Menschengruppen müssen in unserer christlichen Gemeinschaft besonders geschützt werden!

Niemand soll dabei überwacht werden: Der Bürger soll nur eintragen, wann wo wie er mit wem gesprochen hat. Gespräche mit Freunden und Lebenspartnern sollte man primär über das Telefon führen, denn da übernimmt der Telefonanbieter schon einmal rein präventiv den Nachweis über die geführten Gespräch... [/Satire]

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