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Donnerstag, 7. Oktober 2010

Stuttgart21: CDU will gegen Lehrer vorgehen, die mit demonstriert haben

Wie nun bekannt wurde, hatte die CDU Baden-Württemberg alle Schulen in Stuttgart angeschrieben, die Schulleitung möchte alle Lehrkräfte melden, welche sich an der eskalierten Demonstration im Schlossgarten beteiligt haben: Man wolle Disziplinarische und rechtliche Schritte einleiten.
In einem Schreiben, was nun auf einer Website veröffentlich wurde, heisst es wortwörtlich:

"Um (...) Gerüchten die geeignet sind die Lehrerschaft in Misskredit zu bringen, ggf. wirksam entgegenzutreten zu können, aber auch um bei etwaigen Dienstpflichtverletzungen die erforderlichen rechtlichen Konsequenzen ziehen zu können, bitten wir Sie, es dem Regierungspräsidium bis Montag den 4.10.2010 12:00 Uhr mitzuteilen, falls Lehrkräfte Ihrer Schule während Ihrer Unterrichtszeit dem Dienst ferngeblieben sind, um an Demonstrationen in Stuttgart teilzunehmen."

Zur Erinnerung: Die Demonstration war eine angemeldete Schüler-Demonstration.
Das Ordnungsamt hat heute zudem die Räumung der Mahnwache anberaumt.
Kritik ist einfach nicht gewünscht. Und wer doch Kritik wagt, wird sehen was er davon hat:
So hat die CDU-Abgeordnete Karin Maag im Bundestag zu den durch einen Wasserwerfer ausgeschossenen Augen des Rentners Friedrich W. erklärt, dieser wäre schließlich selbst Schuld gewesen.

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