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Dienstag, 5. Oktober 2010

Rechtsstaatlichkeit Ade:
"Präventive erkennungsdienstliche Behandlung"

Eine besonders Note über den Niedergang der Persönlichkeitsrechte, findet sich heute in der Hannoverschen Allgemeinen: Ein Anti-Atomkraft-Aktivist ist - obwohl bis zum heutigen Tage nicht einmal strafrechtlich belangt - rein präventiv für die "Erkennungsdienstliche Behandlung" auf das Polizeipräsidium des Polizeikommissariats in Lüchow "eingeladen" worden:
Man möchte ihn vermessen, die Fingerabdrücke abnehmen und beondere körperliche Merkmale wie etwaige Narben, Tätowierungen und ahnliches photographieren.
Sollte er der Einladung für den kommenden Freitag nicht nachkommen, so kündigt man vorsorglich an, dass er auch "mit Gewalt auf die Wache gebracht werden könnte".

Auch andere Mitglieder einer Bürgerinitiative sind vorsorglich "eingeladen" worden.

Die Polizeidienststelle als auch das Innenministerium möchten sich zu dem Vorfall nicht äusßern.
Eine wurde derweil von dem "vorzuführenden" beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht.

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