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Samstag, 25. September 2010

Von Pressezensur und Online-Durchsuchung für die Strafverfolgung
Bis hin zur Staatsbürgerkunde in der Sekundarstufe II

Das Terror-Gespenst ist wieder da:
Der deutsche Innenminister De Maizière (CDU) möchte wieder seine Online-Durchsuchung und das Abhören von Internet-Telefonie etablieren. Jetzt aber nicht nur für Terroristen - auch für den "normalen Bürger" nebenan zur Strafverfolgung; wie z.B. bei Diebstahl und Gewaltdelikten.
Und Sie wissen ja schon - wegen der armen gequälten Kinderseelen und die Kinderpornographie - und für den christlichen Weltfrieden...

Und bis spätestens Januar 2011 müsse man auch die Anti-Terror-Pakete verlängern -
Eile sei geboten. Jeder Tag ohne Terror-Gesetze und Online-Durchsuchungen ist ein Sieg für den rechtsfreien Raum.... (weiter lesen)



Das BKA soll zudem das Personal in monatlichen Zyklen mit dem Staatsschutz austauschen, damit man einander "besseres Verständnis für die Arbeit" erlange. Wenn man schon kein amerikanischen FBI/CIA etablieren könne, dann doch vielleich den Grundgedanken darür.

Innenminister Uwe Schünemann hat die Möchte nach Vorbild der DDR nun auch bundesweit Staatsbürgerkunde unterrichten: Mit einer "Grundrechte-Fibel", "Andi-Comis", einem Planspiel "Demokratie und Extremismus" und der Qualifikation von Schülern als "Demokratielozen" sollen diese zu besseren Menschen werden.
In Niedesachsen hätte man mit der extra eingerichteten "Niedersächsische Extremismus-Informations-Stelle" (NEIS) schon gute Erfahrungen gemacht.

Und ergänzend forderte schon einmal Gerd Höfer von (SPD) vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, man solle sich demnächst mit dem elektronischen Personalausweis am PC anmelden müssen, um ins Internet zu kommen  - sonst bekomme man demnächst keinen Zugang mehr (wir berichteten).
Es sei schließlich nicht tragbar, wenn Bürger öffentlich im Internet die Regierung kritisieren würden.

Demokratie und Menschenrechte? Nur für Politiker bitte.


Wie unnötig eine Online-Durchsuchung ist, bewies schon eine kleine Anfrage an den Bundestag vom 06.05.2010. Dort wurde eine Bilanz der Online-Durchsung gezogen. Im Jahr 2008 gab es ganze neun (!) Fälle, die eine Online-Durchsuchung rechtfertigten.... im Jahr 2007 waren es zehn Fälle, im Jahr 2006 drei und im Jahr 2005 sieben Fälle.Es sind jetzt schon Fälle bekannt, wo der Ausspruch "Ich könnte eine Bombe in den Bundestag werfen" dafür ausreichten, einen Bürger als "Terroristen" zu klassifizieren und vom Verfassungsschutz "verschärft zu beobachten".


Quellen: FAZ, Bundestag , Niedersächsisches Ministerum für Inneres und Sport

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