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Dienstag, 14. September 2010

Ausweispflicht für die Demokratie:
Gerd Höfer fordert Identifikation für Abgeordnetenwatch.DE

Dem Abgeordneten Gerd Höfer (SPD) und auch dem Bund Deutscher Kriminalbeamter wird das Internet zu unangenehm:
Man möchte nun, dass sich Menschen generell vor dem Zugang zum Internet mit dem Personalausweis identifizieren müssen.
Besonders bevor sie dort surfen und sich unterhalten.
Vor allem aber, wenn sie regierungskritische Fragen stellen.

Schon in einer Sitzung der parlamentarischen Sitzung des Europarates im Jahr 2009 hatte Gerd Höfer das Portal "Abgeordnetenwatch.de" kritisiert, auf dem Bürger (auch anonym) nach Prüfung durch die Administration öffentlich sinnvolle Fragen an Bundes- und Landtagsabgeordnete stellen kann:

"Ich gebe ein Beispiel aus der Bundesrepublik Deutschland: Dort gibt es einen sogenannten Abgeordnetenwatch, wo Leute anonym die Abgeordneten befragen und unter ihre Frage schreiben: „Auf die Antwort kommt es an, ob Sie für uns wählbar sind oder nicht.“ Ich erfahre dabei nicht, wer der Absender ist. Es ist also wünschenswert, dass derjenige, der sich einloggen will, um an der elektronischen Demokratie teilzuhaben, legitimiert sein muss und sich ausweisen kann."

Diese Forderungen wiederholte er in den letzten Wochen und Monaten immer lautstärker
.
Da kann sich ein jeder Staatsbürger über die "Demokratie" in Deutschland freuen, denn nun gibt es den neuen digitalen Personalausweis. Vielleicht auch demnächst als Stimmkarte bei den Wahlen.



Quellen:
RP-Online, 17.07.2010
Bundestagsprotokoll, 16/14139 vom 14.10.2009

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