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Montag, 2. August 2010

Versammlungsfreiheit in Gefahr?
Die Loveparade als Vorwand zum eingeschränkten Versammlungsrecht

Die Loveparade war eine Tragödie für sich -
Doch wie Kinderpornographie für Internetzensur, soll die Tragödie als Argument von "Genehmigungspflichtigen Versammlungen" herhalten:
Es soll eine Bundesweite Stelle eingerichtet werden, die generell Menschenaufläufe ab 5000 Personen kontrollieren, untersagen und auflösen kann -- aus "Sichereheitsgründen".

Auch sonst setzt sich der Trend "Keine ungenehmigte Versammlungsfreiheit" fort:
In Bayern ist schon lange ein neues "Versammlungsrecht" verabschiedet, welches in Augen vieler Bürger verfassungsrechtlich mehr als nur bedenklich ist.

In das gleiche Horn stößt heute der Berliner Polizeipräsident Stadler:
Hatte so grade das Verwaltungsgericht Berlin das Filmen friedlicher Demonstranten versagt, missachtet Stadler die Anweisung und legt Revision ein:
"Für den Fall, dass er vor Gericht scheitere, wolle Glietsch das Abgeordnetenhaus auffordern, ein Berliner Versammlungsgesetz zu erlassen, das der Polizei das Filmen von friedlichen Demonstrationen erlaubt."
Man geht sogar noch weiter: Ohne das Abfilmen von friedlichen Demonstranten kann man Unfälle wie auf der Loveparade nicht verhinden....


Quellen:
RBB
Tagesspiegel
IndyMedia: Bayern - Neues Versammlungsrecht
Landtag Bayern: Drucksache 15/10181
Die TAZ
HU

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