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Dienstag, 30. März 2010

Was halt in Deutschland nicht funktioniert....:
Internetzensur nun EU-Weit

Das ist das schöne an der EU: Was national in einem Land nicht klappt, kann man als "Gott gegeben" über die EU als Rechtsvorlage gleich für alle Mitglieds-Staaten durchboxen:
Unter dem Vorwand der "Kinderpornographie" will EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gleich europaweite Zensurlisten für das Internet.

Das rechtsfreie Internet muss schließlich kontrolliert werden....



Frau Cecilia Malmström möchte, dass nun alle EU-Länder Zensurlisten aus Brüssel einführen, anstatt Server mit rechtswiedrigen Inhalten wie z.B. Kinderpornographie in der EU zu löschen und die Inhaber zu inhaftieren.

In der FAZ schrieb sie einen Gastartikel, der weite Interpretationsräume gibt, was man noch alles zensieren und überwachen könnte.

Bereits vor 2 Wochen schrieben wir an Frau Malmström eine eMail, in der wir folgende Fragen stellten:

1) In welchen EU-Ländern ist Kinderpornographie im Internet erlaubt?
2) Dürfen Server mit Kinderpornographie von der Polizei des jeweiligen Landes beschlagnahmt werden, in denen Kinderpornographie verboten ist?
3) In wie weit koopieriert die Europäische Polizei "Europol" dabei, wenn z.B. ein Europaland in einem anderen Europaland rechtswiedrige Internetinhalte auffindet?
4) In welchen Staaten der Erde ist überhaupt Kinderpornograpie erlaubt?
5) In welchen Staaten dürfen Server mit Kinderpornographie von der jeweiligen Polizei des Landes beschlagnahmt werden?
6) In wie weit koopierieren Europol und Interpol bei solchen Inhalten?
7) Warum ist dann noch eine Zensurstruktur nötig, um das Surfverhalten der Bürger zu überwachen?

Bis heute haben wir bei Bitfox keine schriftliche Antwort erhalten.

Schade, Frau Malmström.



Wenn Sie sich an die Eu-Kommissarin Malmström - vielleicht mit den gleichen Fragen - wenden möchten, können Sie das hier tun:  EU-Kontakt Cecilia Malmström

Frau Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scheint im Gegensatz derweil vernünftig geworden zu sein: Sie hält Internetsperren für Ineffektiv und hat erkannt, dass solche Zensurmaßnahmen eher das Vertrauen der Bürger in ein freies Internet senken.

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