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Montag, 1. März 2010

Nach "Kinderschänder" wird nun "Selbstmordgefährdung" die neue Rechtsbeugung:
In Greven ermittelt die Polizei wegen Nicht-Herausgabe von Daten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Namen der Polizei Greven gegen die Telekom: Hier hatten sich zwei Telekom-Mitarbeiter geweigert, "auf Verdacht" die Daten einer Person aus einem Internet-Forum heraus zu geben. Diese hatte mit "Selbstmord" gedroht. Als die Polizei ohne Beschluss die Telekom nach den Adressdaten fragte, verweigerte die natürlich die Auskunft.
Nun versucht man einen "Persilschein" zu bekomme und klagt die Mitarbeiter wegen "unterlassener Hilfeleistung" an.

Nach dem die Worte "Kinderpornographie" und "Terror" bei der Bundespolizei gute Dienste geleistet haben um Schrecken zu erzeugen, versucht die örtliche Polizei es nun mit den Worten "Selbstmordgefährdung" und "Gefahr in Verzug":
Ein 18-Jähriger in Geven kündigte im Internet seinen Suizid an. Diese Ankündigung wollte die Polizei überprüfen und wandte sich an die Telekom - die aber nur gegen einen Beschluss die Daten des Inhabers heraus gibt --- absolut zurecht, wenn man die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Dezember beachtet:

Jegliche Verkehrsdaten bedürfen einer Einzelfallprüfung; und diese hat nunmal ein Staatsanwalt zu stellen.
Anstatt die Notbereitschaft des Staatsanwaltes anzurufen, um einen rechtlichen Beschluss vorzulegen, diskutierte man mit den überforderten Mitarbeitern der Telekom - fast drei Stunden lang.
In der Zwischenzeit verstarb der junge Erwachsene.

Daher man nun einen Schuldigen sucht, will man die Telekom-Mitarbeiter wegen "unterlassener Hilfeleistung" verklagen. Ein Unding - denn unter anderem wird hier ausgeprobt, in wie weit die Polizei sich mal wieder ein Stück mehr Befungnisse ohne richterlichen Beschluss aneignen darf.

Obendrein ist nach Gesetz eine Hilfeleistung nur zulässig, sofern Sie a) die eigene Person nicht in Gefahr bringt b) sich eine Person der Aufgabe gewachsen sieht.
Sicherlich ist der Verlust des Arbeitsplatzes als Gefahr anzusehen - denn die unerlaubte Herausgabe von personenbezogenen Daten führt bei der Telekom zur fristlosen Kündigung;

Zudem ist ein Telekom-Mitarbeiter (wahrscheinlich auch noch bei einem Callcenter in einem Subunternehmen) weder Volljurist noch Polizist und muss nicht entscheiden können, ob die Herausgabe der Daten ohne einen richterlichen Beschluss zulässig ist.



Wie schon bei der "Kinderschänderdiskussion" wird mal wieder ein Vorwand genommen, um auch noch die letzten Grenzen zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei zu trennen;
Mit Ablenkung auf das allseits unbeliebte Feindbild "Telekom-Mitarbeiter".

UPDATE:
Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Dienstag, dass der §113 TKG zudem nichtig ist.: Keine Herausgabe von Daten ohne Einzelfallprüfung.

Quellen:
WDR
Westfälische Nachrichten

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