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Mittwoch, 3. März 2010

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot -
Und sie bleibt es auch!

Am Dienstag erfolgte das Urteil des Bundesgerichtshofes in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" der Telekommunikationsdaten. Das nun ergangene Urteil ist eigentlich klar -
Doch die Regierungskoalition und andere Verfechter des Wild-West-Datenaustausches wollen ihr Gesicht wahren und versuchen Interpretationslücken zu finden -- und den Bürger zu verdummen..


"Wir werden Tausende Straftaten haben, die wir nicht mehr aufklären können", warnte z.B. der Chef der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg in der "Augsburger Allgemeinen".
Bayerns Innenminister warnt sogar vor einem "rechtslosen Zustand".
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter schlägt ebenfalls Alarm: "In zwei von drei Fällen sei die Polizei bei ihren Ermittlungen inzwischen auf Vorratsdaten angewiesen." --
Das ist sehr Interessant wenn man bedenkt, dass die Vorratsdaten doch schon seit über einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht doch gesperrt wurden.
Wie sieht es nun wirklich aus?

Im Urteil des BVerfG steht vieles, was lange klar war und von einigen Politikern aber auch als "neuer Gewinn" vermittelt wird: Das Internet ist auch weiterhin kein rechtsfreier Raum - wenn er das je gewesen ist.
Die unzweckmäßige vorrätige Speicherung ("Speichern auf Verdacht") wird nun ausdrücklich untersagt und die Bundesregierung hat Gesetze zu erlassen, um den Bürger auch vor der ungewollten Speicherung seiner Daten zu schützen.
Eine Speicherung, Nutzung und Herausgabe von Daten darf immer nur unmittelbar bei begründetem Verdacht mit richterlichem Beschluss geschehen.
Somit kann auch eine Privatperson die IP einer anderen Person ermitteln --
Sofern die Daten noch beim Telekommunikaitonsanbieter vorliegen; und auch nur dann.
Bisher gespeicherte Daten sind von den Providern ersatzlos zu löschen.

Es scheint so, als werde es also demnächst eine Speicherung "auf Zuruf" geben:
Daten sind immer dann zu speichern, wenn sie angefragt werden; und dann kommt es auf die Geschwindigkeit der Stelle an, die grade speichern soll.

Eine sehr besondere Fussnote trägt das Urteil zudem: EU-Recht steht nicht einfach über dem Grundgesetz;
Ist ein Gesetzt mit dem GG schlichthin unvereinbar; kommt es "auf einen etwaigen Vorrang (einer) (EU-)Richtlinie (...) nicht an." [...]

Quellen:
BVerfG: Urteil vom 2. März 2010



 Auszug aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes:
  1. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.
  2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung trägt. Erforderlich sind hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes.
  3. Die Gewährleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung obliegen als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungsverpflichtung dem Bundesgesetzgeber gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG. Demgegenüber richtet sich die Zuständigkeit für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen.
  4. Hinsichtlich der Datensicherheit bedarf es Regelungen, die einen besonders hohen Sicherheitsstandard normenklar und verbindlich vorgeben. Es ist jedenfalls dem Grunde nach gesetzlich sicherzustellen, dass sich dieser an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnimmt und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht.
  5. Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.
  6. Eine nur mittelbare Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikationsdiensteanbieter über die Inhaber von Internetprotokolladressen ist auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können solche Auskünfte nur in gesetzlich ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt werden

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