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Mittwoch, 24. März 2010

Die EU im Überwachungswahn:
Die geplante Raucherpolizei und Raucherstasi

"Guten Tag, Raucherkontrolle....!"

Wenn es nach dem Willen der EU geht, wird demnächst eine Raucher-Stasi eingeführt, die öffentliche Plätze nach Rauchern durchsucht; inklusive einer "Spitzelhotline", auf der Nichtraucher die bösen Raucher "anschwärzen" können.

Was im ersten Moment nach einem Aprilscherz klingen mag, sind ernst gemeinte Vorschläge, die man über die EU verabschieden will: Eine "Raucher-Polizei" für jedes Mitgliedsland. Diese soll dann öffentliche Plätze überwachen und vor Rauchern schützen.
Im EU-Papier wird sogar eine Hotline empfohlen, auf der man böse Raucher melden kann; unverblümt überlegt man auch ein "Kopfgeld" auszusetzen.
Auch vor Schauprozessen schreckt man nun nicht mehr zurück. Den Mitgliedsstaaten wird wortwörtlich empfohlen, „eine Aufsehen erregende Strafverfolgung zu betreiben“. Insbesondere prominente Rauch-Sünder sollen dann am Pranger stehen um „die größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen“.

Die Empfehlung mit dem unscheinbaren Namen 2009/C 296/02 wurde bereits am 30. November von den EU-Gesundheitsministern unterzeichnet, hat auch das EU-Parlament bereits passiert. Und: In den nächsten drei Jahren soll sie dann in den 27 Mitgliedsstaaten der EU umgesetzt werden. Für Deutschland hat die FDP bzw. Gesundheitsminister Philip Rössler das neuste Schauspiel mit beschlossen.

Das so einfach wirklich unsinnige Richtlinien und Vorgaben verabschiedet werden können zeigt, dass man über das System "EU" und die Gewaltenteilung in der EU in Bezug auf den Bürger vieles ganz dringend überarbeiten sollte;
Sonstig wird die EU ein Spielplatz für Western-Politiker, die ihre persönlichen Moralvorstellungen am Büger auslassen wollen - anstatt ihn zu vertreten.

Quellen:
OE24.AT
BR-Online

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