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Sonntag, 14. Februar 2010

"Steuersünder-CD":
"Daten kann man nicht stehlen."

"Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei." (Justizministerin Beate Merk, CSU)

Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) ist der Meinung, dass man Daten nicht stehlen kann: Folglich ist der Ankauf der "SteuerSünder-CD" durch die deutschen Behörden rechten.
"Es ist ein gerechter Staat, der ein klares Signal sendet und sich hinter seine rechtstreuen Bürger stellt."

...ein eigenartiges Rechtsverständnis: Der Staat als Lehrer, der sich aber an verbotenem Lehrmaterial bedient...

Quellen:
Focus: NRW schlägt am Wochenende zu

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