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Freitag, 19. Februar 2010

Köhler kippt:
Das umstrittene Netzsperren-Gesetz wurde unterzeichnet

Horst Köhler hat das Zugangserschwernisgesetz nun doch unterzeichnet: Ab nun kann das Bundeskriminalamt den Internetprovidern "Stop-Schilder" einspielen und so unbeliebte Webseiten sperren, anstatt z.B. Kinderpornographie zu löschen und die Täter dingfest zu machen.
Aber dieses Gesetz ist nicht an Kinderpornographie gekoppelt: Jegliche vom BKA beanstandeten Webseiten können so gesperrt werden -- ohne richterliche Anordnung, ohne Nachfragen, ohne Möglichkeit eines Einspruchs.



Bundespräsident Horst Köhler hatte sich noch zuletzt geweigert, das Gesetz aus schon formalen Gründen zu unterschreiben: So wurde das "Netzsperren-Gesetz" vom Parlament zwar verhandelt und nachverhandelt; dass aber Änderungen nur wenige Stunden vor der Abstimmung im Bundestag statt fanden, wussten die Parlamentarier nicht.
Nach den Formalia des Bundestages kann kein Gesetz verabschiedet werden, welches nicht vom Parlament ordentlich verhandelt wurde; schon allein von daher darf dieses Gesetz nicht angenommen werden.
Auch verfassungsrechtliche Bedenken traten auf - doch diese sollen nun am 4. Februar von der Bundesregierungs ausgeräumt worden sein. Die Bundesregierung teilte dem Bundespräsidenten mit:
Man werde bis zu einem "Löschgesetz" den bisherigen Gesetzentwurf "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen".

..... das konnte man vorher schon auch; ganz ohne dem "Zensursula-Gesetz" ---
mit einer simplen einstweiligen Verfügung gegen den Provider.
Meist reicht sogar eine formlose eMail, damit ein Provider - ganz ohne Rechtsmittel - selbst dagegen vorgeht.
Dafür kann man eine "ganz normale Person" sein.

Ab nun werden alle Webseiten genau beäugt - und auch, in welcher Kombination sie surfen.
Denkbar ist z.B.:  Kirche.DE, Haribo.DE, Kindergarten.DE ---
auf welche Beobachtungsliste sie dann gespeichert werden - natürlich rein präventiv - ist unbekannt.

Bereits am 25. Februar wollen die Linkspartei, Grüne und SPD einen Aufhebungsantrag durchwinken.
Ob ihnen das gelingt?

Quellen:
Taz.DE

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