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Mittwoch, 17. Februar 2010

ELENA: Übermittlung der Einkommensdaten nach Berlin
...nur nicht die der Politiker....

ELENA ist in aller munde - der Elektronische Entgeldnachweis nach dem der Arbeitgeber alle "abeitsrelevanten" Daten nach Berlin übertragen muss.
Obwohl alle aufschreien: Am 12.02.2010 wurde Elena von den Länderchefs durchgewunken.

Da sind z.B.
- Das Einkommen,
- Mitgliedschaft in Gewerkschaften
- Fehlzeiten (inklusive Angaben "warum"; z.B. Streik, Mutterschaftsurlaub, etc. pp)
- Kündigungsgründe

Doch was niemand genau sagt: Die Einkommen von Politikern werden auf Grunder der "Immunität" eben NICHT zentral gemeldet...

Aktuell ist ELENA in Kraft. Seit dem 1.1.10 wird fleissig geloggt und übermittelt -
Doch sollte ein Bürger versuchen, nach §34 BDSG eine Einsicht in seinen Datensatz zu erhalten, hat er Pech gehabt: Es gibt noch gar keine Behörde, die ihm Einsicht gewähren könnte...

Quellen:
WDR-Bericht zu "ELENA"
Heise-Online
ELENA
Info-Blatt
TAZ

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