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Dienstag, 16. Februar 2010

Die Bundeswehr im Innern
Bundesverfassungsgericht prüft erneut Luftsicherheitsgesetz...

Bayern und Hessen wollen nicht locker lassen: Man will unbedingt die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Zwar regelt der §35GG den Einsatz der Bundeswehr bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, doch das ist anscheinend nicht genug.
Haben wir bald eine "Guardia Civil"? Die mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten an Bahnhöfen im letzten Jahr lassen das vermuten...

Genug "Probeläufe" wurden derweil gefahren:
  • Bei der Fusball-WM im Jahr 2006 wurden ca. 5000 Soldaten - meist als Sanitäter - rund um die Stadien eingesetzt.
  • Beim Besuch von George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern wurden ca. 500 Soldaten eingesetzt.
  • Beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurden Fennek-Spähpanzer und Tornado-Kampfjets zur Beobachtung von Demonstranten eingesetzt
Besonders Ex-Innenminister Schäuble bekräftigte 8/2009 noch einmal, wie "unabdingbar" die Bundeswehr im Innern gebraucht würde: Ohne Bundeswehrbefugnisse im Innern wären wir schließlich wehrlos gegen den Terror.
Der aktuelle Innenminister De Maiziére scheint dem entgegen wirken zu wollen: Er ist gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

In diesen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht einmal wieder die ehrenvolle Aufgabe, die verkorkste Politik auszubügeln. Die aktuelle Koalition aus FDP und CDU möchte nun einmal wieder dass die Bundeswehr "aus der Luft, zur See und zu Lande" zur "Terrorbekämpfung" eingesetzt werden soll und das Luftsicherheitsgesetz soll dafür geändert werden, damit die Bundeswehr eigentätig Abfangjäger zum Abschuss "terrorverdächtiger" Flugzeuge entsenden darf.
Bayern und Hessen möchten dafür am liebsten auch das Grundgesetz ändern.

.....da fragen bereits die ersten Stimmen, ob dann endlich CIA-Flugzeuge als "terrorverdächtig" vom Himmel geholt werden dürfen....?

Lediglich Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) brintg es moderat auf den Punkt: "Die Extremsituation eines terroristischen Angriffs, der viele Menschenleben gefährdet, kann nicht per Gesetz geregelt werden. In so einem Fall bleibt die Entscheidung in der Verantwortung der politisch Handelnden."

Quellen:
Heute: Darf die Bundeswehr auf entführte Flugzeuge schießen? (10.02.2010)
Die Zeit: De Maiziére gegen Einsatz der Bundeswehr im Inneren (12.02.2010)
Spiegel: Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl (27.08.2009)
Focus Online: Bundeswehr im Inneren: Widerstand im Bundesrat (08.10.2008)
Die TAZ: Bundeswehr gegen den inneren Feind (05.10.2008)

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