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Dienstag, 3. November 2009

Rumänien kippt die Vorratsdatenspeicherung

Immerhin der rumänische Gerichtshof hat erkannt, das "Präventivgesetze" nicht verfassungskonform sind.Der rumänische Gerichtshof hat das Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten für verfassungswiedrig erklärt und somit gekippt.
Bereits am 8. Oktober wurde das Urteil verkündet und liegt seit dem 23. November auch in schriftlicher Form vor.
Die Begründung lautet wie folgt:

Das Fernmeldegehemnis würde "zur Regel" gebrochen und somit das Recht zur Fernmelde- und Meinungsfreiheit gebrochen. Die dauerhafte Speicherung der Daten reicht aus, um die Privatspäre eines einzelnen zu dokumentieren und Furcht vor einem möglichen Missbrauch zu wecken.
Somit könne durch einen ungewollten Anruf eines Anrufers eine Person Ziel staatlicher Verfolgung werden; der Grundsatz der Unschuldsvermutung wird damit ausgehebelt.


Es ist schon traurig, wenn wir uns von Rumänien rechtstaatliche Prinzipien in der Demokratie aufzeigen lassen müssen.
Quellen:
AK Vorratatsdatenspeicherung
Übersetzung des Urteils
Urteil im Original

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