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Montag, 3. August 2009

Die Web-Zensurspirale geht weiter - wie bereits voraus gesagt:
Als nächstes möchte man rechte Inhalte im Netz sperren

Hatten viele es schon geahnt, dass die "Kinderpornographie" nur als Einstige in eine WebZensur dienen wird, bewahrheiten sich diese Befürchtungen. "Zensursula" von der Leyen (CDU/Familienministerin) möchte nun auch rechtsradikale Seiten sperren. Was anschliessend folgt...? Niemand weiss das so genau... Kinderschutzverbände und ähnliche die lustige Petitionen _für_ die Internetzensur unterschrieben haben, fühlen sich derweil hintergangen und scheinen endlich zu verstehen, dass sie mit der "Kinderpornographie-Debatte" von der Politik missbraucht wurden.

( Siehe Anhang: Die 13 Lügen der Zensursula. )

Das Bundesfamilienministerium behaupte, dass rund 160 Staaten überhaupt keine Gesetzgebung gegen Kinderpornographie gibt.
Damit köderte man etliche Kinderschutzorganisationen und unwissende der Szene.

Das Minesterium berief sich dabei auf eine Studie (Siehe unten) des US-amerikanische International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) aus dem Jahr 2006, in der 184 Staaten Länder untersucht wurden, die der InterPol angeschlossen sind.
Demnach stellten 95 der analysierten Staaten Kinderpornographie nicht explizit gesetzlich unter Strafe. Daraus folgerten die Studienleiter, dass in den ausgemachten Ländern der Sex mit Kindern legal sei.

Doch diese Zahlen waren glatt gelogen:
In den 95 genannten Staaten ist in 71 - meist muslimischen Staaten - die Pornographie an sich verboten; so eine Studie von Dirk Landau.
Nur 12 Staaten erlauben laut Landaus Ergebnissen Pornographie generell und könnten somit tatsächlich als potenzielle "Kinderporno-Schurkenstaaten" hingestellt werden. Darunter befänden sich aber Länder wie Irak, Osttimor, Tschad oder Kongo, die sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder verfassungsgebender Phase befänden und wohl kaum über viele Internet-Server verfügen dürften. Für neun weitere Länder kam Landau zudem zu keinem klaren Ergebnis hinsichtlich der Rechtslage.

Nun möchte "Zensursula" auch Politische Inhalte der rechtsextremen Szene sperren. Auch hier kann ja wieder niemand etwas gegen haben... genau so wenig, wie gegen das Sperren von Kinderpornographie...


Ab spätestens Oktober werden nun Stop-Seiten installiert - mit einem Gesetz über das die Parlamentarier vom Familienministerium mit angeblichen "Fakten" und "Stellungnahmen" von technisch unvisierten Kinderschutzorganisationen belogen wurden.
Quellen:
Heise
ICMEC-Studie
Studie Dirk Landau
Die 13 Lügen von Zensursula

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