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Donnerstag, 2. Juli 2009

Netzsperren mit dem Vorwand der Kinderpornographie -
die Diskussion geht weiter.

"Lieber löschen, als Ausblenden und überwachen" - so die Forderung der Netzgemeinde. Doch man plant nun auf EU-Ebene die Webseitenüberwachung.
Wer z.B. auf einer Dating-Community surft und anschließend z.B. beim Online-Spielzeughaus, wird nach EU-Plänen schon "vorsorglich" gegraulistet...Die schlimmsten Befürchtungen werden wahr:
Nach dem das Verfassungsgericht die Lissaboner Verträge anerkannt hat - und somit EU-Recht über Bundesrecht steht, wurde heute bekannt, dass die EU nun auch EU-weite Netzsperren/Filter einrichten will.
Natürlich wie immer nur für Kinderpornographie... doch sind im Gesetzesentwurf so genannte "GreyLists" eingebaut: Man möchte so in Kombinationen unliebsame Webseiten überwachen, bzw. bestimmte Benutzerbewegungen "vorsorglich" ausfiltern und die Benutzer beobachten.

Wie unnütz zudem EU-weite Sperrlisten gegen Kinderpornographie sind, und das Schlagwort nur vorgeschoben ist, sieht man, wenn man sich die Struktur der Euro-Pol (EU-Polizei) ansieht:
Ein jedes EU-Land kann im Nachbarland direkt Gesetzesübertretungen melden und um Amtsbeihilfe -- bzw. um eigenes aktiv werden -- bitten.
Dieses geschieht schon tagtäglich bei Drogendelikten, Diebstahl, Geldwäsche -- und -- natürlich auch - bei Kinderpornographie.
Es ist also gar kein Problem, einen Server im Nachbarland auf Hinweis hin beschlagnahmen, den anbieter dingfest und den inhalt löschen zu lassen.... aber lieber möchte man ein vorgeschobenes "Stop-Schild" und das Netz überwachen.

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