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Samstag, 14. März 2009

"Verhältnismässigkeit bei Online-Durchsuchungen"? Glatt gelogen:
Der BND durchsuchte in den letzten Jahren 2500 (!) PCs.

Wurde bisher immer von "Einzelfällen" berichtet, entpuppt sich die "Onlinedurchsuchung" derweil als "Routine-Eingriff" des Bundesnachrichtendienstes in die Privatsphäre des Bürgers.2007 versprach ein Herr Schäuble, dass der Verfassungsschutz werde bis zu einer gesetzlichen Reglung keine Onlinedurchsuchungen mehr durchführen -
sicherlich... und für den BND brauche man so eine gesetzliche Befugnis nicht -
denn der BND arbeite ausserhalb der Landesgrenzen und unterliege somit eh keiner inneren Gesetzmäßigkeit.
.....oder doch?
So wurde bekannt, dass der BND monatelang die Kommunikation der deutschen Spiegel-Journalistin Susanne Koelbel mit dem afghanischen Handelsminister mitgelesen hatte; dafür hatte man dem Minister einen Bundestrojaner unter geschoben.
Und auch die Welthungerhilfe in Afghanistan samt der Entwicklungshelfer wurde überwacht: Oktober 2005 bis April 2008 wurde fleissig vom BND mit gelesen. Besonders brisant: Die Welthungerhilfe wurde von Frau Ingeborg Schäuble - die Frau vom jenem Welchen "Schäuble" - zu dieser Zeit sogar geleitet...
Quellen:
TAZ
Spiegel

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