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Mittwoch, 18. März 2009

Schäuble: Das Bundesverfassungsgericht ist auch nur Auslegungssache

Während das Bundesverfassungsgericht so genannte "Wahlcomputer" eindeutig als "Nicht Verfassungkonform" definiert, möchte Herr Schäuble einfach mal wieder Verfassung und Gesetz so ändern, das alles wieder passt..."Die Bundeswahlgeräteverordnung verletzt den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, weil sie bei der Verwendung rechnergesteuerter Wahlgeräte weder eine wirksame Kontrolle der Wahlhandlung noch eine zuverlässige Nachprüfbarkeit des Wahlergebnisses gewährleistet. Dieses Defizit kann nicht im Wege einer verfassungskonformen Auslegung behoben werden."
So heisst es in der Begründung des BVG Karlsruhe.

Herr Schäuble leitet daraus folgendes ab:
"Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Bundeswahlgeräteverordnung, die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Wahlgeräten war, für verfassungswidrig erklärt. (Es) [...] ist demnach (doch nur) eine neue Verordnung zu erlassen." [...]
Quellen:
BVG Wahlcomputer-Ablehnung
Abgeordneten-Watch

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