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Sonntag, 22. März 2009

Online-Durchsuchungen nun auch zur Strafverfolgung

War bisher das heimliche Online-Durchsuchen von Rechnern nur dem BKA zur "Abwehr von terroristischen Gefahren" erlaubt, drängt die CDU nun auf eine Einführung der Nutzung gegen einen jeden Bürger zur Strafverfolgung.Die Bundesgeneralanwältin Monika Harms sprach sich schon letzte Woche dafür aus, Erkenntnisse aus den BKA-Bespitzlungen "gegen Terror" auch gegen den "Normalbürger" zu nutzen: Wer also in einem vom BKA-belauschten Telefonat zugibt, seinen Nachbarn am liebsten unter den Rasen zu betten, sollte aufpassen, wer als nächstes vor seiner Tür stehen könnte -
es könnten unformierte Beamte sein.

Wolfganz Bosbach, Vorsitzender der CDU, drehte sogar noch in der Samstagsausgabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Bespitzlungsspirale höher: So solle noch in dieser Regierungsperiode eine Änderung in die StPo (Strafprozessordnung) eingebracht werden, welche der Justizministerin Brigitte Zypries schon vorliegt; Damit man jeden Bundesbürger auch online belauschen dürfe - egal ob nun für "Terrorbekämpfung" oder nicht ---
Alles kann und muss gegen den Bürger verwendet werden.
Frau Zypries ist schon jetzt hellauf begeistert und lässt durchblicken, dass Sie das Abhören von "Internettelefonie" schon vorab bejahen mag.


Obendrauf ist man derweil offen am diskutieren, ob nicht "Verschlüsselung im Allgemeinen" für den "Normalbürger" verboten werden solle -
Denn nur Personen in besonderen Kreisen, wie Ärzte Anwälte Politiker Geistliche, benötigen einen wirklichen Schutz Ihrer Kommunikation.

Wahrscheinlich werden dann bald auch "Militärs" zu besseren Bürgern...

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