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Freitag, 16. Januar 2009

Wir wollen wissen, wo du gesurft bist!

Das was die Vorratsdatenspeicherung ohnehin schon tut, soll nun noch einmal extra abgefasst werden: Wer auf "verbotene Webseiten" surft, soll protokolliert werden.Aktuell handelt es sich natürlich nur um Kinderpornographische Seiten -
klar - wer könnte etwas dagegen haben.
Doch wie wird das morgen aussehen?

Werden morgen z.B. nicht politisch "kompatible" Seiten zur aktuellen Regierung gesperrt? Wie sieht es mit Berichten zu Geschehen in der Fernen Welt aus?

Die Presse- und Informationsfreiheit?

Wolfgang Schäuble äußerte sich zu dem Vorhaben wie folgt:
Nach der erhofften Sperrregelung mit den Providern werde eine entsprechende Änderung des Telemediengesetzes geprüft, um gegebenenfalls Rechtssicherheit zu schaffen.

Quellen:
Heise

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