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Donnerstag, 15. Januar 2009

Schäuble Ahoi: Nun soll die IT-Abteilung des Bundes "weitreichende Kompetenzen" bekommen

BKA-Sondergesetze? Schon lange überholt: Die IT-Abteilung des Bundestages, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, soll nun Polizeibefungnisse erhaltenSo plant nun die CDU/CSU eine Novellierung des Aufgaben- und Tätigkeitsbereiches samt der Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Angefangen von Festnahmen, Anordnung von Hausdurchsuchungen, geht es hin bis zum Anordnen zum Abhören der IT-Technik: Eine Art IT-BKA.

Auch Firmen sind davon nicht verschont: So soll das Bundesamt für Informationstechnik auf Hardware zertifizieren dürfen - zu deutsch: Software-/Protokolle und IT-Hardware abnehmen und beeinflussen.

Bekam derweil der Heimanwender mit seinem Router (z.B. der Fritz!Box) seine eigene kleine private Anhörvorrichtung in sein Netzwerk (z.B. mit dem TR069-Protokoll) frei Haus verkauft, zielt man nun darauf, die Hardware für sicherheitsrelevante Bereiche zu "zertifizieren". Kauft nun z.B. eine Bank ein "zertifiziertes" Produkt, kann man sich schon vorstellen, worauf dieses hinaus laufen wird...


Man hat das Gefühl, Herr Schäuble hat um sich herum seine eigene private Polizei samt Sonderbefugnisse angehäuft und breitet sich nun, nach dem er den normalen Bürger kontrollieren kann, auf Firmen und Instutitionen aus.
Quellen:
Heise
BSI-Errichtungsgesetz
BSI-Ermächtigungsgesetz
Kleine Anfrage der FDP zum neuen Gesetz

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