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Freitag, 30. Januar 2009

Einführung der Gedankenpolizei

Mit neuen Anti-Terrorparagraphen soll das "Gesinnungsstrafrecht" eingeführt werden. Wie immer: natürlich rein präventiv.Zuletzt wurden unter der Fahne von Bundesinnenminister Schäuble und Justizministerin Zypries die Besuche in so genannten "Terrorcamps" unter Strafe gestellt; doch was ein "Terrorcamp" eigentlich ausmacht - diese Frage blieb unbeantwortet.
Weiterhin erging dabei das Verbot von so genannten "Bombenbauanleitungen" - was das sein soll, weis auch noch niemand - denn auch ein Paket Zucker, etwas Domestos und andere Kleinigkeiten des Haushaltsgebrauches, kann man zu einer Bombe umfunktionieren.

Nun möchte man eine "weitreichende" Gesetzgebung: "Jegliche Aktivität, die zur Förderung des Terrorismus angesehen werden kann" soll unter Strafe gestellt werden: Also ein jedes Telefonat, jegliche Kommunikation, jegliche persönliche Aktivität. So kann es schon schwer werden, allein mit Elektrotechnik zu arbeiten: Denn so lässt sich z.B. mit dem Elektronikbaustein "NE555", ein sogenannter "Timerbaustein" der sich in nahezu jedem Elektrogerät befindet, ein Zeitzünder bauen.
Jetzt reicht es nur noch, regierungskritisch zu sein - um rein präventiv strafbar zu werden.

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