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Freitag, 2. Januar 2009

Das BKA-Gesetz ist in Kraft: Es werden ganze 4 Online-Durchsuchungen für 2009 erwartet...

Nach den heftigen Streitigkeiten um das BKA-Gesetz, muss man derweil die Verhältnismäßigkeiten wirklich hinterfragen. Für 4 Online-Durchsuchungen im Jahr werden alle Bundesbürger unter Generalverdacht gestellt.Der Bundestrojaner ist laut Präsident des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden online und betriebsbereit. Lediglich "kleinere Anpassungen" würden im Einsatzfalle noch nötig.


Quellen:
Gesetz zur Abwehr von Gefahren durch Te
Heise

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