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Sonntag, 21. Dezember 2008

Zypries und Schäuble im Überwachungswahn:
Kontakte zu "verbotenen Vereinigungen" sollen unter Strafe stehen

Was genau ist eigentlich eine "verbotene Vereinigung"? Da ist man sich noch nicht so sicher drüber. Aber eines ist schon mal klar - Verbindungen zu "verbotenen Vereinigungen" müssen verboten werden. Welche das genau sind, kann auch noch im Nachhinein geklärt werden...Frau Zypries und Herr "Rollstuhlmielke" Schäuble, wie er derweil gern genannt wird, denken in aller Öffentlichkeit über einen neuen "Straftatbestand im Staatsschutzstrafrecht" nach: Verbindungen zu unliebsame Organisationen gehören verboten.
Es wird hier nicht unterschieden, in wie weit jemand involviert ist - noch was eine "verbotene Organisation" ist.

Eigentlich regelt das StGB diesen Tatbestand mit der "Gründung einer Terroristischen Vereinigung" sehr sauber: Wer Anschläge auf den Staat plant, ist demnach dingfest zu machen. So weit, so gut.

Doch das geht mal wieder nicht weit genug: Die "präventive Gefahrenabwehr" muss her: Allein der Gedanke daran - oder der Kontakt zu einer "verbotenen Vereinigung" - muss strafbar sein.
Was denn nun eine "verbotene Vereinigung" ist, wird nirgends definiert. Genau wie das schwammige Modewort "Terror", betitelt es nicht genau, wer oder was gemeint ist.

Journalistische Recherchen - z.B. gegen die NPD? Diese werden in Zukunft somit sicherlich unmöglich.
Quellen:
Telepolis
Polizei: Verbotene Vereinigungen
Polizei: Verbotene Zeichen

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