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Freitag, 5. Dezember 2008

Wer zahlt eigentlich die Vorratsdatenspeicherung?

Der Rechtsausschuss hat am vergangenen Mittwoch den Gesetzesentwurf für Ausgleichszahlungen an Provider für die Hilfeleistungen bei der Telekommunikationsüberwachung unverändert verabschiedet.Somit werden alle Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, die Kosten zur Überwachung selbst zu tragen und auf den Kunden abzuwälzen.
Somit zahlt jeder Bürger seine Überwachung selbst.

Kommt es zum Einsatz der Überwachungsmittel, darf der Provider lediglich die Kosten für die aktuelle Erhebung der Daten, also maximal ca. 100 Euro pro Einsatz, vom Gesetzgeber fordern.

Ein lächerlicher betrag wenn man bedenkt, dass die Anschaffung der Hardware mehrere hundert Euro pro Benutzer kostet und grade kleine Telekommunikationsanbieter somit ihre Dienste einstellen müssen, weil sie die Hardware kostentechnisch nicht einmal anschaffen können.

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