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Dienstag, 2. Dezember 2008

Polit-Poker um das neue Bundesbespitzel- bzw. BKA-Gesetz

Währen sich wirklich einmal ALLE andern Parteien einig sind, dass das BKA-Gesetz so nicht beschlossen werden darf, sehen CDU und SPD "keine weiteren nennenswerten Probleme bei der Abstimmung - und zwar noch in diesem Jahr."Da schüttelt der eine nur noch den Kopf und der andere wundert sich, mit welcher Unverfrorenheit aktuell das BKA-Gesetz von der CDU durchgeprescht werden soll:
Angefangen von der heimlichen Online-Durchsuchung, bis hin zum heimlichen Einbruch in die Wohnung, dem heimlichen Abhören von Telefonaten, dem heimlichen Bestimmen des Aufenthaltsortes -- alles rein schon auf einen Verdacht hin und ohne richterliche Anordnung -- wird der verdächtigte und beschuldigte Proband nicht mal darüber informiert, dass er bespitzelt wurde.

Und das sind nur die "Highlights".... gleich gefolgt von der Abschaffung der Schweigepflicht -sogar bei Ärtzten und Geistlichen - und der Abschaffung Informantenschutzes bei recherchierenden Reportern; die dafür nun zur "Beugehaft" Inhaftiert werden dürfen.


Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sieht den Verhandlungsspielraum dagegen einmal mehr restlos ausgeschöpft: Es gäbe also nichts mehr zu diskutieren -- so und nicht anders soll das Gesetz aussehen.
Der CDU-Politiker rechnet damit, dass das BKA-Gesetz in diesem Jahr in Kraft treten kann.
In dubio pro reo? - dieser Leitsatz der Rechtssprechung wird damit abgeschafft.


Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zudem empört, dass die Opposition durch die Reiche hinweg das BKA-Gesetz nicht will - egal in welcher Form.
"Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht.", entgegnete Sie in einem Interview der FAZ.

Bundesinnenminister Schäuble sieht das BKA-Gesetzt und seine schnelle Abwicklung wie immer für "Unbedingt nötig".
Am letzten Freitag betonte er, dass Deutschland ohne das Vorhaben ein unsicheres Land sei und bleibe und stellte Vergleiche mit den aktuellen Geschehnisse in Bombay an.

Es bleibt abzuwarten, wie dieses Politpoker ausgehen wird.
Pluspunkte macht sich die Koalition allerdings bei den Bügern sicherlich nicht...

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