BITFOX® | LÖSUNGEN | SERVICE | LOGIN | BLOG | KONTAKT

Donnerstag, 18. Dezember 2008

CDU und SPD winken das neue BKA-Gesetz durch

Ab nun wird es legal: Abhören, bespitzeln, Beugehaft für Journalisten. Ein schwarzer Tag für die Bundesrepublick.Heute segneten die Regierungsparteien CDU und SPD das neue BKA-Gesetz ab, welches ein Abhören und Bespitzeln von "verdächtigen" erlaubt.
( Diese müssen im Anschluss nicht einmal darüber informiert werden, dass sie abgehört worden sind. )
Über einen absoluten Abhörschutz verfügen in Zukunft nur Strafverteidiger, Geistliche und Abgeordnete.
Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten nur noch ein eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden.

Folgende neue Befugnisse hat das BKA nun:

Onlineüberwachung
Es dürfen PCs von Privatpersonen auf bloßen Verdacht hin ausgespäht werden.

Großer Lauschangriff
Zur Terrorabwehr darf das BKA künftig einen Verdächtigen abhören, filmen und fotografieren, unabhängig davon, ob dieser sich in seiner eigenen oder in einer fremden Wohnung aufhält. Dazu ist eine richterliche Genehmigung erforderlich. Bei "Gefahr in Verzug" kann diese nachgereicht werden.

Telefonüberwachung mit Handy-Ortung
Dem Bundeskriminalamt ist es künftig gestattet, Telefongespräche heimlich aufzuzeichnen. Telekommunikationsunternehmen sind verpflichtet, dem BKA entsprechende Auskünfte, z.B. über die Verbindungsdaten, zu erteilen. Bei Handygesprächen darf in Zukunft auch der Aufenthaltsort abgefragt werden. Auch hierzu ist eine richterliche Genehmigung erforderlich.

Wohnungsdurchsuchung
Unter bestimmten Voraussetzungen darf das BKA die Wohnung eines Verdächtigen ohne dessen Wissen betreten und durchsuchen.

Rasterfahndung
Zur Gefahrenabwehr darf das BKA künftig die sog. Rasterfahndung einsetzen. Dabei werden bestimmte Personengruppen anhand bestimmter Suchkriterien aus öffentlichen oder privaten Datenbanken herausgefiltert.

Beugehaft
Journalisten dürfen inhaftiert werden, wenn Sie ihre Quellen nicht Preis geben wollen.

Politik der Nutzbarkeit
Und oben drein wird erlaubt, alles an Daten gespeichert wird, auch zu nutzen.

Versammlungsverbot
...und nicht zu vergessen: Es gibt die Einführung des Versammlungsverbotes --
Entgegen dem Grundgesetz. Demonstrationen müssen genehmigt werden; ohne Genehmigung, keine Demonstration: Bis Dato konnte höchstens eine Demonstration verwehrt werden, wenn für die Sicherheit der Besucher nicht garantiert werden konnte. Ab nun kann man unliebsame Demonstrationen einfach nicht genehmigen und somit eine Diskussion um ein Thema gleich im Keim ersticken.





China ist sicherlich stolz auf Deutschland.


Quellen:
Abgeordnetenwatch.DE
BKA-Gesetz, Vorabfassung
BKA-Gesetz, beschlossene Fassung

Keine Kommentare:

Aktuelles