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Montag, 8. Dezember 2008

"Braune" Webseiten im Internet auf dem Höchststand
Oder auch: Vom Irrsinn von so genannten "Websperren".

Seit Ende 2007 wurden 1600 Webseiten Registriert, die einen jugendgefährdenden Inhalt wieder geben. Das ist der Höchststand seit 1996.Auf Einladung des Verfassungsschutzes berieten sich in der vergangenen Woche Vertreter aus dem Innenministerium Brandenburg, der Politik, Kriminalbehörden und Rechtsexperten zu dem Thema unter der Flagge des Jugendschutz.NET.

Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) appellierte an die Teilnehmer, der Verrohung im Netz den Riegel des Rechtsstaates vorzuschieben. Innenminister Jörg Schönbohm verwies darauf, dass "trotz intensiver Arbeit der Sicherheitsbehörden" noch eine erhebliche Dunkelziffer bestehe. Umso wichtiger sei ein vernetztes und konsequentes Handeln.
Auch von "Websperren", das Blocken von Internetseiten in Deutschland - frei nach chinesischem Vorbild, war mal wieder als Allerheilmittel die Rede.

Sehr kurzsichtig -
denn die meisten Webseiten mit fragwürdigem Inhalt werden in den U.S.A. gehostet: Dort ist die freie Meinungsäußerung noch wirklich durch das Grundgesetz geschützt -
was somit auch die Veröffentlichung sehr fragwürdiger politischer Inhalte möglich macht.
So genannte "Anonymisierdienste" in den U.S.A. verdienen sich an diesem Umstand eine wirklich goldene Nase:
Amerikanische Bürger mieten Server an und vermieten diese z.B. an deutsche Nazis weiter.
In der Registierungsstelle wird für den Server wird die amerikanische Adresse des "Vermieters" (Hoster) eingetragen.
Der deutsche Sub-Kunde bezahlt seine Rechnung in den Staaten online per VISA-Card. Daher dort die Verbreitung von jeglichem Material im Sinne der Meinungsäußerung erlaubt ist, besteht für die amerikanischen Behörden keine Veranlassung, gegen den Hoster vorzugehen; geschweige denn, der deutschen Justiz die Kontoverbindung eines deutschen zahlenden Kunden an die deutsche Justiz zu übergeben.

Somit kann der deutsche Nazi-Seiten-Betreiber, mit Verbreitung auf einem amerikanischen Server, in Deutschland nicht belangt werden.

Allein hier sieht man mal wieder wie unsinnig so genannte "Webblockaden" sind: So müsste man schon das ganze amerikansiche Netz sperren, um bloß keine Nazi-Seiten aus den Staaten in Deutschland wieder zu finden.
Und dann verbleiben noch hunderte anderer Staaten...
Quellen:
Jugendschutz.NET

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